Vergütung nach festen Einspeisetarifen für Solarenergie und Windstrom gefordert

Nach der neuen Regierungsbildung stellen, sich, bezüglich der Energiewende für die Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die ersten Herausforderungen. Von ihnen wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gefordert die Angriff der EU-Kommission aus Brüssel gegen Energiewende ab zu wehren und das EEG-Beihilfeverfahren zu verbessern. Die EU-Kommission plant neue, einschränkende Vorgaben zur Förderung der Erneuerbaren Energie, die zusätzlich zum Beihilfeverfahren gelten sollen.

Wenn sich die EU durchsetzt…

BUND-Vorsitzende Hubert Weiger befürchtet, dass wenn sich die EU-Kommission mit ihren Forderungen durchsetzt, die Energiewende in Europa in Gefahr gerät. Er mahnt, dass die Bundesregierung die EU-Kommission dringend zum Einlenken bewegen müsse. Dafür sei ein Entgegenkommen der Bundesregierung unerlässlich. Bisher wurden, so sein Appell, die Stromkosten ungerecht verteilt. Eine Abhilfe müsse unverzüglich durch die Bundesregierung erfolgen. Er bemängelte vorrangig, die ausufernden Vergünstigungen für energieintensive Industriebetriebe. Diese Rabatte, so Weiger, müssten unverzüglich abgeschafft werden. Die die BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend sieht es als problematisch an, dass die EU-Kommission, da sie am Beihilfeverfahren beteiligt ist, quasi auch bei den EEG-Reformverhandlungen mit am Tisch sitzt.

Es sei völlig im Unklaren wie das zukünftige Förderprogramm aussehen werde. Das momentan laufende Beihilfeverfahren kann sich, so Löffelsend, bis zu  anderthalb Jahre hinziehen. Gleichzeitig sollen bis zum Sommer 2014 die neuen Beihilferichtlinien der EU verabschiedet werden. In der Zwischenzeit ist die Grundlage für eine angemessene Reform des EEG schlecht und eine Verunsicherung hindert Investoren in Anlagen der EE zu investieren.

Eine Kostensteigerung muss verhindert werden

Tina Löffelsend gibt zu bedenken, dass, wenn die Beihilfeleitlinien, wie es in einem Entwurf zu entnehmen ist, künftig nur noch durch Ausschreibungsmodelle mit Prämienzahlungen gefördert werden, die EE-Anlagen teurer würden. In dem Fall sieht sie das Ziel, mit regenerativer Energie den Strombedarf umweltverträglich und kostengünstig zu decken, als verfehlt an.

Kleinere Investoren sind chancenlos

Weil kleinere Investoren, wie private und genossenschaftliche Betreiber von Wind- oder Solarpark,  die daraus folgenden höheren Risiken nicht eingehen können wären sie wirtschaftlich extrem im Nachteil. Damit sei man wieder, diesmal in der erneuerbaren Energie, bei der Konzentration auf einige wenige, finanzstarke Instutionen und  Stromanbieter. Das ist genau das Gegenteil, was durch die energiewende bewirkt werden sollte, schlussfolgern Kritiker der EU-Leitlinien.

Sie schauen gespannt auf Merkel und Gabriel von denen auf europäischer Ebene gefordert wird die Einstufung des EEG als Beihilfe zu  verhindern und bei den neuen Beihilfeleitlinien für mehr Spielraum zur Förderung erneuerbarer Energien zu sorgen. Es müssen weiter Investitionen von Bürgern in erneuerbare Energien-Anlagenr möglich sein. Dafür ist es wichtig, dass im reformiertes EEG die Vergütung nach festen Einspeisetarifen für die Sparten Solarenergie und Strom von Windrädern an Land, beibehalten wird. Neue Beihilferegeln sollten dabei nicht hinderlich sein, so Tina  Löffelsend.