So soll die Erneuerbare Energie am Markt- und im System integriert werden

Die Bundesregierung erläutert im Koalitionsvertrag des Jahres 2013, dass das Erneuerbare Energie Gesetz ( EEG) ein Instrument zur Markteinführung der Erneuerbaren Energie (EE) ist. Mit seiner Hilfe soll die EE, zukünftig, ohne eine spezielle Förderung, am Markt bestehen. Damit alle bisher bekannten Vorteile der EE genutzt werden können, sei es wichtig, so die Bundesregierung, die EE am Strommarkt zu integrieren. Es wird erwartet, dass sich durch die im EEG verankerten Gesetze, der Anreiz zur Direktvermarktung steigert. Diese wird für Neuanlagen ab fünf Megawatt, auf Basis gleitender Marktprämie, zur Verpflichtung. Ab 2017 soll dies für alle Anlagengrößen verbindlich werden. Laut Koalitionsvertrag soll die Einführung so gestaltet werden, dass die bestehende Vielfalt der Angebote und Akteure erhalten bleibt. Eine Auswahl der einzelnen Maßnahmen:

  • Damit das System stabil bleibt, werden Neuanlagen zukünftig vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern steuerbar
  • Bei neuen Anlagen kann die Spitzenlast, im Umfang von weniger als fünf Prozent der Jahresarbeit, unentgeltlich abgeregelt werden. Die Bedingung: Diese Maßnahme muss dazu beitragen, dass die Kosten für den Netzausbau gesenkt und negative Börsenpreise vermieden werden
  • Die Entschädigungsregelungen im Einspeisemanagement werden so verändert, dass sie einen Anreiz  zur optimalen Standortwahl bieten. In Härtefällen soll die Entschädigung gemindert werden, wenn wegen eines Netzengpasses der Strom nicht eingespeist werden kann
  • Der bisher geltende Einspeisevorrang für die EE wird beibehalten
  • Es muss überprüft werden, ob Stromerzeuger von Strom aus EE einen maximalen Grundlastanteil garantieren müssen. Wird diese Frage bejaht, könnten sie in eigener Verantwortung durch Verträge mit Betreibern von Speichern der EE,  der Nachfrage nach Erneuerbarer Energie, der Möglichkeit Lasten abzuschalten oder  Vereinbarungen mit Betreibern fossiler Kraftwerke, die Versorgungssicherheit gewährleisten
  • In einem Pilotvorhaben wird erkundet, wie der Nachweis der Grundlastfähigkeit der einzelnen EE-Systeme schrittweise abgeschafft werden kann
  • Die Bundesregierung setzt sich für eine Förderung und Integration der EE in den europäischen Binnenmarkt ein
  • Das EEG wird an das Europarecht angepasst
  • Es wird davon ausgegangen, dass das bestehende EEG keine Beihilfe darstellt

Die Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eine faire Lastenteilung

Eine Tatsache ist, dass die Zahl der Unternehmen ansteigt, die von der EEG-Umlage befreit werden und die als Eigenstromerzeuger privilegiert werden wollen. Vor diesem Hintergrund will sich die Bundesregierung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie einsetzen. Dazu muss die Ausgleichsregelung dem Europarecht angepasst und die Finanzierung des EEG gesichert sein. Eine wichtige Rolle bei der Realisierung wird der innereuropäische Wettbewerb spielen. Es wird eine Ausgleichsregelung geben,  die stromintensiven Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit, der Industrie eine geschlossene Wertschöpfungskette und den Arbeitnehmern den Erhalt der Arbeitsplätze garantieren.Dazu muss die Regelung, unter Berücksichtigung der Finanzierungsgrundlage, weiter entwickelt werden. Von zentraler Bedeutung sind die Vorschläge zur Steuerung und zur Kosteneffizienz  der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Es ist vorgesehen, dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielen. Die gesamte Eigenstromerzeugung soll an der EEG-Umlage beteiligt werden Für kleine Anlagen wird eine Bagatellgrenze eingezogen.

Das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist rechtskonform

Die EU-Kommission hat das Vergütungssystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes generell als rechtskonform bestätigt, es aber in insgesamt als Beihilfe angesehen. Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Anlass ist die gewährten Stromrabatte für die Industrie. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erscheinen ihm unzureichend. Experten befürchten, dass  die EEG-Vergütung abgeschafft wird. Der Wettbewerbskommissar rät zu einer europaweiten, einheitlichen Leitlinie für die Erneuerbare energie (EE). Er will den Betreibern der Anlagen zukünftig nur den Börsenpreis plus einer Marktprämie für den erzeugten Strom zahlen. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk rügt, dass  die Behauptung das EEG falle unter die Beihilferichtlinie, nicht rechtskonform sei.