Der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland

Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am 27.November 2013 der Koalitionsvertrag von SPD , CDU und CSU präsentiert. Er zeigt auch Veränderungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie (EE) auf. Die Umweltorganisation BUND kritisiert den Koalitionsvertrag bezüglich des Klima- und Umweltschutzes. Er sei voller Leerstellen. Die Parteien CDU/CSU und SPD „steigen bei der Energiewende auf die Bremse“.
Wie stellt sich die neue Bundesregierung den Ausbau der Energiewende vor? Was entgegnen Naturschützer?

Auch in der Zukunft will sich die Bundesregierung in Deutschland  für einen nachhaltigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren Energie einsetzen. Mit dem im EEG geregelten „Ausbaukorridor“ werde, so Angela Merkel, sicher gestellt, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden und die Kosten im vorgesehenen Rahmen bleiben.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Ausbaukorridor“begrüßt weil:

  •  Die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft dadurch einen stabilen Rahmen erhält
  • Eine Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleistet wird
  • Die EE-Branche einen verlässlichen Wachstumspfad erhält
  • Die Kostendynamik begrenzt wird
  • Die Verknüpfung  und der Ausbau des Netzes eine Unterstützung erfährt
  • Die damit schrittweise mögliche Anpassung der Energieversorgung wird dadurch voraussichtlich preisgünstiger

Was sagt der neue Koalitionsvertrag zu den Kosten der Energiewende ?

Im Koalitionsvertrag wird betont, dass die Energiewende nicht kostenlos sein wird. Es wird darauf eingegangen dass die Stromkunden momentan erhebliche Kostenlasten zu tragen haben. Es müsse, insbesondere für den Mittelstand, eine Entschärfung der diesbezüglichen Kostendynamik erfolgen. Die EEG-Umlage soll, um ihre gewünschte Wirkung zu zeigen,umfassend reformiert werden. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Kostenanstiges müsse durch vereinfachte Vergütungssysteme und eine Kostenbeschränkung gravierend gebremst werden. Durch den Abbau einer Überförderungen der Einspeisevergütungen, einer stärkeren marktwirtschaftlichen Orientierung und einer Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und einer ausgewogenen Regelung für die eigene Produktion von Strom, werde die Energiewende aktiv unterstützt.

Warum und wie soll das Fördersystems verändert werden?

Damit Strom nicht zur Schlinge um den Hals der Wirtschaft wird, muss, so der Koalitionsvertrag, die Förderung der EE kosteneffizienter gestaltet werden. Dazu beitragen soll, dass eine Überförderungen bei Neuanlagen abgebaut werden soll. Im neuen EEG wird für die gesamte EE-Technik eine Degression der Fördersetze verankert, die Bonusregelungen werden überprüft und teilweise gestrichen. Gleiches erfährt auch das Grünstromprivileg.

  1. Bei der Photovoltaik haben sich die aktuell geltende Regelungen bewährt. Sie werden beibehalten
  2. Bei der Biomasse wird in der Zubau zukünftig auf die Abfall- und Reststoffe begrenzt. Durch diese Neuregelung soll die  „Vermaisung“ der Landschaft begrenzt werden. Bestehende Anlagen sollen, um zur Stabilität des Systems beizutragen, bedarfsorientiert betrieben werden. Laut neuem Koalitionsvertrag soll ein Gesamtanbaukonzept, dass den  Anbau, die Verarbeitung und die Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten regelt, entwickelt werden.
  3. Für Onshore-Anlagen (Wind an Land-Anlagen):werden, besonders an windstarken Standorten, die Fördersätze gesenkt. Dadurch soll eine Überförderung abgebaut und bundesweit gute Standorte mit einem Referenzwert von 75 bis 80 Prozent, wirtschaftlicher genutzt werden können. Damit das gelingt, wird in das Baugesetzbuch (BauGB) eine Länderöffnungsklausel eingefügt. Diese legt zum Beispiel die Mindestabstände zur Wohnbebauung fest.
  4. Für Offshore-Anlagen (Wind auf See-Anlagen) wird der Ausbaupfad 2020 auf 6,5 Gigawatt festgelegt. Damit momentan anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten nicht gefährdet sind, werden kurzfristig notwendige Maßnahmen getroffen. Zum Beispiel wird das Stauchungsmodells bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Ein zeitnaher Kabinettbeschluss soll dies ermöglichen. Um bis zum Jahr 2030 einen Ausbau bis 15 Gigawatt, mit einer Leistung von je 400 Megawatt zu erreichen, wird mit dem Ausbau von jährlich durchschnittlich zwei Windparks ausgegangen.
  5. Bei der Wasserkraft haben sich die bestehenden gesetzlichen Regelungen bewährt und werden fortgeführt.

Insgesamt soll, ab 2018, wenn ein Pilotprojekt zur Kostensenkung vorgewiesen werden kann, ein neues Ausschreibungsmodell ermittelt werden. Bei der Realisierung, die spätestens ab 2016 erfolgen soll, wird Wert auf eine Bürgerbeteiligung gelegt.

Kommentar des BUND zum neuen  Koalitionsvertrag

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert, dass die neue Bundesregierung im neuen  Koalitionsvertrag weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Er vermisst ein Klimaschutzgesetz und ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen. Außerdem mangele es an klaren Regeln für eine naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft sowie an Maßnahmen gegen den viel zu hohen Flächenverbrauch in Deutschland. Er betont, dass wenn diese Grundlagen fehlen, die neue deutsche Bundesregierung eine stärkere öko-soziale außerparlamentarische Bewegung benötige. Er vermisst zusätzlich Vorschläge für eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende. Weiger sieht durch den neuen Koalitionsvertrag eine aktive Unterstützung der großen Stromkonzerne, die die Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen betreiben. Er warnt, dass der Windenergieausbau in Süddeutschland komplett zum erliegen kommen könnte. Gleichzeitig würden Kohlekraftwerken Subventionen in Aussicht gestellt. Weiger will an die Zusagen der Abgeordneten, die sich für mehr Umwelt- und Naturschutz einsetzen wollten, anknüpfen. Vor allem müsse die Rolle des Parlaments und die des Bundesrates gegenüber der Regierung gestärkt werden, so der BUND-Vorsitzende.