Auf dem Wunschzettel: Eine Reform des EEG

Im Erneuerbare Energie-Gesetz (EEG) sind die Rahmenbedingung der Energiepolitik festgelegt. In der Vergangenheit wurde ersichtlich, dass diese sich überholt haben.. Die Koalition der neuen Bundesregierung schreibt im Koalitionsvertrag, der am 27.November 2013, von der CDU/CSU und der SPD unterschrieben wurde, eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energie-Gesetzes (EEG) vor. Bis Ostern 2014 sollen konkrete Reformvorschläge vorgelegt und bis zum Sommer verabschiedet werden. Wie soll eine Reform des Erneuerbare Energie-Gesetzes aussehen?

Stefan Genth, Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes  Aachen-Düren-Köln, erklärte zum Beispiel,  nach dem Anstiegs der EEG-Umlage, im Oktober 2013, auf 6,307 Cent pro Kilowattstunde, dass die steigenden Kosten der EEG-Umlage zeigen,, dass dringend ein Neustart der Energiewende benötigt wird. Wenn die Belastungen der Verbraucher und Unternehmer weiterhin ständig erhöht würden, sei die Binnenkonjunktur in Gefahr. Bisher habe der Handel, besonders in Krisenzeiten, einen stabilisierende Wirkung auf die Volkswirtschaft gehabt. Nun sei dieses positive Resultat zweifach in Gefahr. Die Verbraucher können weniger Geld ausgeben und die Unternehmer würden, da sie weniger einnehmen, zu höheren Preisen gezwungen.

Das Entsetzen des Einzelhandels ist nachvollziehbar

Der Handel in Deutschland zahlte im Jahr 2013  insgesamt 1,85 Milliarden Euro EEG-Umlage. Für das Jahr 2014 soll gravierend mehr, rund gerechnet 2,21 Milliarden Euro gezahlt werden. Um die Steigerung zu verdeutlichen führt Genth an: Ein durchschnittlicher Supermarkt, der rund gerechnet 500.000 Kilowatt Strom im Jahr verbraucht zahlt heute eine EEG-Umlage von 26.500 Euro. Zukünftig sollen es 31.535 Euro sein. Genth mahnt, dass auch bei der Energiewende marktwirtschaftliche Prinzipien gelten müssen. Da diese Grundlage momentan nicht gewährleistet sei, sei eine Überarbeitung des Gesetzes dringend erforderlich.

  • Der HDE will, dass Neuanlagen ab dem 1.Januar 2014 keine Garantievergütung erhalten.
  • Es werden mehrmalige staatliche Förderungen beim Zubau von Neuanlagen befürwortet. Diese sollen aber keine Einspeisevergütung oder Förderprivilegien erhalten

Welche Veränderungen des EEG werden erwartet?

  • Das bisherige EEG bietet für Altanlagen einen Bestandsschutz. Laut Koalitionsvertrag soll, im Hinblick auf kürzlich getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ein Vertrauensschutz gewährt werden.
  • Im neuen Koalitionsvertrag nimmt der Klimaschutz eine zentrale Rolle ein. Das Ziel der EU für 2020 ist, die Treibhausgas-Emissionen um wenigstens 40 Prozent, gegenüber 1990, zu senken.
  • In Deutschland wird bis zum Jahr 2015 der Zielwert von 80 bis 95 Prozent erwartet. Von der EU-Kommission wurde die Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Handel gefordert. Diese Maßnahme sollte, so der Koalitionsvertrag, ein einmaliger Eingriff in das System sein.
  • Die zukünftige Bundesregierung will sich für ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen einsetzen.

 So soll der Ausbau der Erneuerbare Energien aussehen

Damit das Ziel der Energiewende, ein 40 bis 45prozentiger Ausbau der EE bis zum Jahr 2025 und bis 2035 eine Erweiterung auf bis zu 60 Prozent, erreicht werden kann, ist der weitere Ausbau eines gesetzlich festgelegten „Korridors“ erforderlich. In ihm wird der Fortschritt des Netzausbaus, seine Koordinierung und die Kostenanalyse erfasst und überprüft.

Im Koalitionsvertrag wird darauf Wert gelegt, dass die gesteckten Ziele mit den Wünschen vieler Bürger übereinstimmen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Dialog mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unverzüglich aufgenommen wird. Im Vordergrund soll die Frage beantwortet werden, wie die Erneuerbare Energie (EE )europarechtskonform weiter entwickelt werden kann. Es wird angekündigt, dass zusätzlich erfolgte Einnahmen aus dem Emissionshandel, im Bereich der Erneuerbaren Energie. eingesetzt werden sollen.

Die zweite Säule einer nachhaltigen Energiewende

Die zukünftige Bundesregierung legt Wert darauf, dass auch im Bereich der Erneuerbaren Energie, der Energieverbrauch gesenkt wird. Auch eine Verbesserung der Energieeffizienz müsse erfolgen. Diese Ziele sollen durch einen sektorübergreifenden Plan, der die Bedürfnisse und Leistungen von Gebäuden, Industrieanlagen und Privathaushalten umfasst, erreicht werden. Im Blickpunkt des Konzeptes soll das Angebot und der Verbrauch von Strom, die Wärmeerzeugung und die Kältetechnik, stehen. Es soll eine technisch-wirtschaftliche Potenzialanalyse erstellt werden. Auf ihrer Grundlage sollen Märkte zur Energieeffizienz entwickelt werden, in die möglichst viele Interessenten eingebunden werden sollen.

Der Nationale Aktionsplan – Energieeffizienz stellt sich vor

 Die Ziele der Energieeffizienz sind in einem nationalen Aktionsplan festgelegt. Er soll 2014 von der Bundesregierung beschlossen werden. Seine Kosten werden durch eine Haushaltsumschichtung erwirtschaftet. In ihm sind die Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammen gefasst. Er wird jährlich von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft.

Im ersten Schritt wollen folgende Maßnahmen umgesetzt:

  •  Das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung wird aufgestockt und deutlich vereinfacht
  • Es werden Fehlinvestitionen verhindert
  • Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie werden sachgerecht umgesetzt
  • Der Schwerpunkt liegt auf eine Förderung sinnvoller und kosteneffizienter Maßnahmen
  • Insbesondere wird die Effizienz von Heizungsanlagen gefördert
  • Eine Energieberatung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die energiesparende Haushaltsgeräte anschaffen wollen, wird gesondert unterstützt
  • Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene für dynamische und anspruchsvollere Standards für energierelevante Produkte im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie einsetzen
  • Alle Produkte die Strom sparen, werden gekennzeichnet